Rechtsprechung
| BSG, 21.03.1997 - 6 RKa 29/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren - Bestimmung des Gegenstandswertes nach billigem Ermessen - Abstellen auf die Bedeutung der Sache, in der Regel also auf das wirtschaftliche Interesse an der erstrebten Entscheidung des Revisionsgerichts ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 S. 2
Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zulassungsstreitigkeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 31.08.1994 - S 1 Ka 1237/93
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 29/95
- BSG, 21.03.1997 - 6 RKa 29/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.11.1977 - 6 BKa 7/76
Kassenarztrecht - Gebühren der Rechtsanwälte - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 21.03.1997 - 6 RKa 29/95
In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes ist dabei auf die sich aus dem Antrag des Rechtsmittelführers für ihn ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung des Revisionsgerichts und deren Auswirkungen, abzustellen (vgl dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2).